PEGIDA, FRAGIDA und die kleine Meinungsfreiheit

Ab in die Tonne
Ab in die Tonne

Frankfurt hat ein ähnliches Problem wie Dresden. In der ostdeutschen Großstadt gehen die Anhänger von PEGIDA durch die Straßen um gegen die Islamisierung ihrer Stadt im Speziellen und des „Abendlandes“ im Allgemeinen zu demonstrieren, obwohl dort nicht einmal 1% der Bevölkerung sich zum Islam bekennt. In Frankfurt geht FRAGIDA spazieren (ein örtlicher PEGIDA-Franchise-Nehmer) und wird von massiv vielen Gegendemonstranten behindert, um die FRAGIDisierung von Frankfurt zu verhindern, obwohl dort nicht einmal 1% der Bevölkerung sich zur Peggy bekennt. Ein Kommentar.

4500 Menschen stehen auf gegen FRAGIDA

Am Montag stellten sich in Frankfurt 4500 Menschen alleine in der Innenstadt dem „Spaziergang“ von FRAGIDA in den Weg. Der örtliche PEGIDA-Ableger hatte es geschafft, um die 100 Clowns für diese Demo zu mobilisieren. Dieser Umstand und das einige wenige noch am Erreichen der Veranstaltung gehindert wurden, wurde als Erfolg für Frankfurt gefeiert.  Eines möchte ich klar stellen – ich finde es super, das so viele Menschen sich dieser Bewegung entgegenwerfen, das finde ich großartig, in ganz Frankfurt waren es dann auch noch einige mehr, die Farbe bekannten. Aber ich habe ein Problem. Das wie.

Denn wie wurde sich dieser Demonstration entgegengestellt? Sie wurde be- und verhindert. Es wurden Leute daran gehindert, sei es aktiv oder passiv, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Ein Einzelner, der auf dem Weg vom Bahnhof zur Demo unterwegs war, konnte sich nicht trauen, laut zu sagen: „Ich möchte an der FRAGIDA-Demonstration teilnehmen.“ Berechtigterweise konnte er damit rechnen, in gewisse Schwierigkeiten zu kommen – er musste also Angst haben.

Möchte ich, das jemand Angst haben muss, weil er seine, wenn auch verquere, Meinung äußert?

Ich möchte das nicht. Jeder darf seine Meinung sagen, auch wenn sie noch so dumm ist. Denn eines muss man bedenken: hier wird an Grundrechten gerührt. Wer „Ich bin Charlie“ sagt kann eigentlich nicht ernsthaft der Meinung sein, es gebe eine Rechtfertigung, eine angemeldete und genehmigte Demonstration auf diese Art und Weise zu verhindern, lies: Menschen an der Ausübung ihrer Grundrechte zu hindern. Ein Bekannter formulierte es so:

Und das offene Feinde der Demokratie auf ihre demokratischen Rechte pochen ist ein Widerspruch, den man zähneknirschend hinnehmen muss, finde ich. Der Versuch lauter zu sein als die, ist aber auch legitim.

Es ist ein Unterschied, ob man mit jedem Mittel unbequeme Meinungen unterdrückt, oder seiner Meinung Gehör verschafft. Es gibt genügend Beispiele aus der Geschichte, in denen Minderheiten (und ja, Peggies sind eine Minderheit – zum Glück) von einer anders denkenden Masse massiv an der Ausübung ihrer Grundrechte gehindert wurden, besonders in Deutschland. Würde es hier um irgendetwas anderes gehen als um ein paar verblendete Spinner würden mir die meisten zustimmen. Es ist in höchstem Maße undemokratisch, in der Masse Meinungen zu bestimmen, die man dann als legitim und nicht legitim definiert. „Deutschland ist doch gar keine Demokratie“ habe ich schon entgegen gehalten bekommen – aber dieser Satz ist auch kein Argument.

Das Gefühl der eigenen (moralischen) Überlegenheit

Das Gefühl, das der eigene moralische Standpunkt dem anderen so weit überlegen ist, das man ihn nicht mehr hinnehmen muss, sondern mit jedem Mittel verhindern darf, ja, das es geradezu eine Pflicht ist, ist antidemokratisch.  Es entwertet die eigene Position und verursacht ein Glaubwürdigkeits-Problem. Um wieder meinen Bekannten zu zitieren:

Eine Demo zu verbieten bzw. die Anmeldung nicht zuzulassen ist so ein massiver Grundrechtseingriff, das viel passieren muss, bis es soweit kommen kann. Nein, natürlich akzeptiere ich, dass die Juristerei und Behörden die Deppen-Demo zulassen. Das Recht interessieren meine Befindlichkeiten ja nicht. Aber friedliche Formen zivilen Ungehorsams seitens einer Stadtgesellschaft – na das ist/wäre doch eine angemessene Reaktion

Eine Lanze brechen für PEGIDA/FRAGIDA?

Nein, das möchte ich ebenfalls nicht. Alle mit IDA sind mir zutiefst zuwieda. Aber Vorsicht – eine kleine Gruppe an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern ist kein Erfolg, es ist bedenklich – und das gleich aus mehreren Gründen. Zum einen gibt es dieses Problem mit der verdammten Demokratie, das man Demokratie eben auch aushalten können muss. Auch wenn es weh tut und man sich denkt: „Das kann und darf nicht sein.“ Aber es darf. Sonst hat man sehr schnell mehr gemein mit denen, gegen die man auf die Straße geht, als einem lieb sein kann, auch wenn sich die Motivationen unterscheiden. Ich kann nicht Steine auf alles werfen, was ich bescheuert finde.

Wenn man alle Farben mischt, kommt man immer etwas braunes raus.. Kacke.

Zum anderen ist die Bedrohung durch PEGIDA und Co ungefähr so groß wie die „Gefahr einer Islamisierung des Abendlandes“. Auch wenn diese Strömungen überall in der Gesellschaft vorhanden sind (ja, es gibt diesen latenten Rassismus), sie stellen keine Bedrohung für unsere Demokratie dar. Ich sage nicht, das man sie gewähren lassen sollte, ganz im Gegenteil. Aber man muss sich über das „Wie“ Gedanken machen. Man muss sich der Konsequenz dessen, was man tut, bewusst sein. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Auch wenn es gerade en vogue ist. Außerdem behält man so eher einen Überblick über diese Leute, als wenn man sie in dunkle Kammern drängen würde.

Und zu guter Letzt: wer für sich gewisse Rechte und moralische Überlegenheit reklamiert muss  es ertragen, das andere dies ebenfalls tun. Er/sie muss es sogar ertragen, wenn diese Rechte schamlos für die eigenen Zwecke ausgenutzt und vielleicht sogar missbraucht werden und ich möchte sogar soweit gehen zu behaupten: er/sie muss diese Rechte sogar für den/die anderen, dessen Meinung er von Herzen verachtet, verteidigen. Das ist nur ein scheinbarer Widerspruch, er/sie kann und muss dem weiterhin seine eigene Meinung entgegenstellen. Brüllt sie nieder, wenn ihr mehr seid, aber lasst sie in Gottes Namen spazieren gehen. Manchmal kommen Leute an der frischen Luft zur Besinnung.

Was mache ich gegen PEGIDA?

Ganz persönlich sind Demos und Gegen-Demos nicht mein Ding. Ich schreibe hier und rede mit Leuten und versuche, sie von meiner Meinung zu überzeugen. Ich halte PEGIDA mehr für ein Phänomen mangelnder Allgemein-Bildung und einer gewissen Resistenz gegen Fakten als das ich denken würde, die Leute sind wirklich alle Rassisten. Das doofe an diesen ganzen Ausländern und Flüchtlingen und islamisch sprechenden Horden ist ja, das man sie so schlecht erkennt. Viele Peggies arbeiten mit ihnen zusammen oder kaufen ihr Essen da und sagen dann: „Der ist ja aber auch gut intragiert hier.“ (Achtung Absicht) Diese Leute fremdeln aber generell recht schnell, wenn sie mit etwas konfrontiert werden, für das sie keine Strategie parat haben. Das hat viel mit Frustration und Frustrationstoleranz zu tun. Richtigen, konsequenten Rassismus mit Ideologie und so würden sie gar nicht durchhalten. Bei ihnen gibt es nur kämpfen oder flüchten – und wo sollen sie denn hin?

Die anderen Peggies würden eher einen Hund aufnehmen als einen Flüchtling – dem Hund würden sie aber nie vorrechnen, was er sie kostet. Sie würden sogar billigend in Kauf nehmen, das jemand anderes die Haufen ihres Hundes entfernt, vielleicht kann das ja ein Flüchtling machen. Das sind einfach antisoziale Gestalten die anderen aus Prinzip nichts gönnen. Da sie in ihrer Peer-Group schnell untergehen würden suchen sie sich halt andere Opfer, am besten wehrlose und machen sie für alles verantwortlich, was in ihren Augen gerade nicht rund läuft.

Die Argumentationen in Richtung „christliches Abendland“ stört mich allerdings am meisten. Es wurde schon oft gesagt, aber hätte es früher (im Morgenland) nur so Pfosten wie die Peggies gegeben, hätte der kleine Jesus wahrscheinlich einen richtig schweren Start gehabt. Aber vielleicht waren ja Maria und Josef auch einfach richtig gut integriert – Glück für den kleinen Jungen.

 

PEGIDA, FRAGIDA und die kleine Meinungsfreiheit was last modified: Februar 3rd, 2015 by Heptopus
 

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